>>> Am 27. September 2012 ist der europäische Stabilitäts-mechanismus namens ESM in Kraft getreten, welcher der bisher größte Teil des Euro-Rettungsschirms ist <<<
Meine Meinung
Das, was meist durch unsere Systemmedien und durch die Politdarsteller jederzeit als sicher und ohne Alternative dargestellt wird, entpuppt sich immer und immer wieder als falscher Entschluss, welchen man allerdings mit noch größeren Finanzprojekten überschatten will. Ließt man sich das Regelwerk des am 27. September in Kraft getretenen, bisher größten Regelwerkes namens ESM durch, ist nicht nur das Wörtchen Größenwahn angebracht, sondern haben sich auch alle direkt Beteiligten (also nicht wir!) gut abgesichert.
Das Kreditvolumen wurde 2011 zwar auf 500 Milliarden Euro beschränkt, im Härtefall - und der ist abzusehen - werden diese allerdings nicht reichen. Dann muss innerhalb kürzester Zeit (im damaligen Entwurf des ESM war von "binnen sieben Tagen" die Rede) Geld her. Insgesamt belaufen sich mittlerweile alle Rettungspakete des Euroraumes auf 1.500 Milliarden Euro (1), was nicht nur völliger Wahnsinn ist, sondern auch eine groteske Entwertung der Leistung eines jeden hart arbeitenden Menschen, da es das Geld dieser ist, welches darin fest verankert ist. Wer die System-Mechanismen versteht, wird ohnehin wissen, dass selbst auch diese Summen irgendwann einmal nicht mehr ausreichen werden, da durch die inflationäre Entwicklung mit jedem Tag jeder einzelne Euro weniger Wert sein wird - und das bei stets exponentiell steigender Zinslast.
Alle Vertreter des ESM genießen volle Immunität. Im damaligen Entwurf konnte weder der ESM noch irgendein hohe Mitglied verklagt werden. Es gibt zwar per Abstimmung eine Anti-Immunitäts-Entwicklung, doch die Entscheidung über eine Aufhebung der Immunität wird nur mit qualifizierter Mehrheit (80%) getroffen (Artikel 6, Absatz 7, Buchstabe n ESM und Artikel 4, Absatz 5 ESM) (2). Da Deutschland einen Stimmanteil von 27% hat, können die Immunitätsregelungen nicht gegen die Stimme Deutschlands verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass alle Länder klagen können und dennoch nichts dagegen unternommen, geschweige denn jemand zur Rechenschaft gezogen wird, solange Frau Merkel den Kurs weiterfährt. Und das wird sie, bis zum Schluss.
Ein Ausstieg aus dem ESM-Vertrag ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die einzige Möglichkeit geht den Weg über die völkerrechtliche Abteilung der Wiener Vertragsrechtskonvention. Wir haben es mit dem ESM mit einem Knebelvertrag zu tun, in dem jeder Beteiligte für seinen Widerstand verklagt werden kann, außer die oberste Institution, die es ausführt. Das ist moderne Diktatur, verpackt in einer monetären Notlage, die gar nicht soweit hätte kommen müssen, wenn man von Anfang an für das Volk gehandelt hätte. Und da beißt sich der Hund den Schwanz.
Alle Vertreter des ESM genießen volle Immunität. Im damaligen Entwurf konnte weder der ESM noch irgendein hohe Mitglied verklagt werden. Es gibt zwar per Abstimmung eine Anti-Immunitäts-Entwicklung, doch die Entscheidung über eine Aufhebung der Immunität wird nur mit qualifizierter Mehrheit (80%) getroffen (Artikel 6, Absatz 7, Buchstabe n ESM und Artikel 4, Absatz 5 ESM) (2). Da Deutschland einen Stimmanteil von 27% hat, können die Immunitätsregelungen nicht gegen die Stimme Deutschlands verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass alle Länder klagen können und dennoch nichts dagegen unternommen, geschweige denn jemand zur Rechenschaft gezogen wird, solange Frau Merkel den Kurs weiterfährt. Und das wird sie, bis zum Schluss.
Ein Ausstieg aus dem ESM-Vertrag ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die einzige Möglichkeit geht den Weg über die völkerrechtliche Abteilung der Wiener Vertragsrechtskonvention. Wir haben es mit dem ESM mit einem Knebelvertrag zu tun, in dem jeder Beteiligte für seinen Widerstand verklagt werden kann, außer die oberste Institution, die es ausführt. Das ist moderne Diktatur, verpackt in einer monetären Notlage, die gar nicht soweit hätte kommen müssen, wenn man von Anfang an für das Volk gehandelt hätte. Und da beißt sich der Hund den Schwanz.
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Rettungsschirm#Beteiligung_der_Mitgliedstaaten_im_Einzelnen
(2) http://wiki.piratenpartei.de/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
(*) Das Bild stammt von SarahC. - pixelio.de
(2) http://wiki.piratenpartei.de/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
(*) Das Bild stammt von SarahC. - pixelio.de
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